Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude Foto: Die Stadtzeitung

Erfolg für Bündnis "Raus aus den Schulden"

Am 24. September 2015 soll im Bundestag eine Plenardebatte stattfinden, die sich thematisch mit der Schuldenkrise finanzschwacher Kommunen beschäftigt.

Wie die aktuelle Sprecherin des Aktionsbündnisses Dagmar Mühlenfeld (Oberbürgermeisterin Mühlheim a.d. Ruhr, SPD) vor kurzem verkünden ließ, einigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen auf einen Termin für eine Plenardebatte, in der es um den Ausgleich zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen geht: 24.09.2015.

Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der gemeinsam mit Mühlenfeld das Aktionsbündnis anführt, äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv über die Terminbestätigung aus Berlin: "Das ist ein großer Erfolg für die Kommunale Familie".

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" ist ein 2014 von rund 40 Kommunen in NRW gegründetes Bündnis. Ziel ist es, eine bessere Finanzausstattung und die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. Weitere Informationen können Sie dem Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung entnehmen.

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